Partnerschaft für den Reservedienst

zwischen den Stadtwerken Weilburg GmbH und Landeskommando Hessen


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von links: Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Geschäftsführer Jörg Korschinsky und Kommandeur Oberst Siegfried Zeyer

Die Reserve der Bundeswehr ist für die Landes- und Bündnisverteidigung, für den Heimatschutz sowie für die Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements ein unverzichtbarer Bestandteil der Bundeswehr.

Als Parlamentsarmee hat die Bundeswehr ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Daher ist es wichtig, ein grundlegendes Verständnis für die Strategie der Reserve in der Gesellschaft zu wecken und Zusammenhänge zu erklären. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bildet die Grundlage für eine starke Reserve.

Die Strategie der Reserve adressiert auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen von Reservistinnen und Reservisten. Diese sollen motiviert werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Reserve möglichst regelmäßig für Reservedienst frei zu stellen. Der Erfolg der Gestaltung der Reserve wird in entscheidendem Maße von der Akzeptanz und der Mitarbeit der Reservistinnen und Reservisten in der Öffentlichkeit und bei Wirtschaft und Arbeitgebern abhängen.

Aufgaben und Auftrag der Bundeswehr können nur in einem bundeswehr-gemeinsamen und vernetzten Ansatz mit der Zivilgesellschaft erfolgreich erfüllt werden. Die Bundeswehr hat einen wesentlichen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge in Deutschland und im Rahmen multinationaler kollektiver Verteidigung zu leisten, für den sie absehbar allein mit ihren aktiven Kräften nicht durchhaltefähig ausgestattet ist.

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund eines zunehmend instabilen internationalen sicherheitspolitischen Umfeldes.

Landes- und Bündnisverteidigung sowie die nationale Krisenvorsorge stellen anspruchsvollste und aufwändigste Aufgaben in den Mittelpunkt des Handlungs- und Leistungsvermögens der Bundes-wehr. Reservistinnen und Reservisten erbringen dazu unabhängig vom Dienstort ihren Beitrag.

Aktive Truppe und Reserve sind gleichermaßen für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr unverzichtbar. Eine einsatzbereite Bundeswehr erfordert eine einsatzbereite Reserve. Die Reserve bildet das personelle Potenzial, das zur mittelbaren und unmittelbaren Unterstützung der Streitkräfte und ihrem Aufwuchs nötig ist. Auf diese Weise aufgestellt und eingebunden, ist die Reserve eine wesentliche Säule der Landes- und Bündnisverteidigung.

Auch für den Heimatschutz und die Fortsetzung der Aufgaben im Spannungs- oder Verteidigungsfall und der Aufgaben im Rahmen des Host Nation Support, d.h. zivile und militärische Unterstützung von NATO-Kräften in Deutschland, ist die Bundeswehr mit ihrer Reserve zum Aufwuchs zu befähigen, um die aktiven Kräfte ergänzen, unterstützen und entlasten zu können.

Die Aufgabenvielfalt erfordert eine flexible Reserve, die, teils im Frieden, teils in der Krise, rasch verfügbar gemacht werden kann. Das setzt eine entsprechende Einsatzbefähigung voraus. Im Rahmen des Heimatschutzes steht die Reserve aktiven Truppenteilen und Dienststellen u. a. im Fall von Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zur Seite. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall unterstützt sie beim Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur und Host Nation Support und erhöht die Durchhaltefähigkeit der aktiven Truppe.

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GEMEINSAME ABSICHT

Dies vorausgestellt, erklären beide Parteien ihre jeweilige Bereitschaft bei der Ermöglichung des Reservedienstes in Hessen zusammenzuarbeiten.

MASSNAHMEN

  1. Seitens der Stadtwerke Weilburg GmbH besteht eine grundsätzliche Bereitschaft, freiwillig übende Reservisten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und operativen Anforderungen für Reservedienste freizustellen.
  2. Stadtwerke Weilburg GmbH wird diese Bereitschaft intern gegenüber den eigenen Mitarbeitern kommunizieren und weiteres Leitungspersonal über diese grundlegende Bereitschaft des Unternehmens unterrichten.
  3. Das Landeskommando Hessen wird der Stadtwerke Weilburg GmbH in der Vermittlung des Reservedienstes durch eigene Regionalbeauftragte unterstützen, die vor Ort Vermittlungs- und Erklärungsarbeit leisten und ggf. zusammen mit Leitungspositionen Informationsveranstaltungen durchführen.
  4. Das Landeskommando Hessen wird über die eigenen Medienkanäle über das Engagement der Stadtwerke Weilburg GmbH für den Reservedienst berichten und dies im eigenen öffentlichen Umfeld entsprechend, namentlich würdigen (z.B. Jahresempfang, Vereidigungen Heimatschutz).

OFFENLEGUNG

Beide Parteien haben ein gemeinsames Interesse daran, Inhalt und Wortlaut der Erklärung im jeweils eigenen nachrichtlichen Umfeld zu verbreiten und gestehen einander die Möglichkeit zu, dies pro-aktiv über alle eigenen Kommunikationskanäle zu unternehmen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Verbindliche Rechte und Pflichten aus dieser gemeinsamen Erklärung ergeben sich nicht.